Gilops Group

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen für Verkäufe, Lieferungen und Abholung/Versorgung mit Erdölerzeugnissen

Artikel 1 : Definitionen


1.1. GILOPS GROUP : die Aktiengesellschaft GILOPS GROUP mit Sitz in 4020 Wandre, Rue du Dossay 2, eingetragen in der Zentralen Unternehmensdatenbank unter der Nummer 0402.942.057.

1.2. Der Kunde : jede natürliche oder juristische Person, Verbraucher oder Geschäftsmann, die Produkte (Waren oder Dienstleistungen) bei der GILOPS GROUP kauft.

1.3. Der Endkunde : jeder Kunde, der durch das Buch VI des belgischen Wirtschafts¬gesetz-buches als Verbraucher anerkannt wird.

1.4. Der Zwischenhändler : der Kunde, der Produkte bei der GILOPS GROUP kauft und diese an seine eigenen Kunden weiterverkauft.

1.5. Die Bestellung : jeder Vertrag, der zwischen dem Kunden und GILOPS GROUP zwecks Ankauf von Produkten der GILOPS GROUP durch den Kunden abgeschlossen wird.

1.6. Die Lieferung : die Bereitstellung der Produkte an den Kunden durch die GILOPS GROUP (in den Räumlichkeiten der GILOPS GROUP, des Kunden oder eines Dritten).


Artikel 2 : Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verpflichtungen

2.1. Unsere allgemeinen Geschäftsbe¬dingungen sowie unsere besonderen Geschäftsbe-dingungen oder Bestellscheine gelten als durch den Kunden angenommen, selbst wenn sie im Widerspruch zu seinen eigenen allgemeinen oder besonderen Einkaufbe-dingungen stehen würden. GILOPS GROUP ist nur dann durch diese gehalten, wenn GILOPS GROUP diese ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Unser Einverständnis kann auf keinen Fall aus dem Umstand abgeleitet werden, dass GILOPS GROUP den Verkauf und/oder die Lieferung angenommen hat, ohne die Vermerke, die sich auf die allge-meinen oder besonderen Geschäftsbe¬dingungen oder andere entsprechende Bestim-mungen des Kunden beziehen, zu bestreiten.

2.2. Unsere Verkaufsvermittler, Vertreter und/oder Angestellten sind nicht befugt, GILOPS GROUP zu verpflichten. Nur ein satzungsmäßiger Verwalter der GILOPS GROUP ist ermächtigt, GILOPS GROUP zu verpflichten.

Jegliches Angebot und jede Verpflichtung der Verkaufsvermittler, Vertreter und/oder Angestellten wird somit erst durch eine schriftliche, durch einen satzungsmäßigen Verwalter unterzeichnete Annahme gültig.

2.3. In Bezug auf den Angestellten, den Mitarbeiter, den Ehepartner, das Familienmitglied oder irgendeine andere Person, die für den Kunden auftritt, wird vorausgesetzt, dass dieser über die notwendige Vollmacht verfügt, um den Kunden der GILOPS GROUP gegenüber zu verpflichten.

2.4. Die Verträge binden die Parteien und ihre Rechtsinhaber und können nicht ohne unsere Zustimmung an Dritte abgetreten werden.

Artikel 3 : Preis

3.1. Der Preis wird unter Berücksichtigung der Marktbedingungen zum Zeitpunkt der Bestellung festgelegt. Der Preis gilt für eine Lieferung in unseren Räumlichkeiten. Wenn GILOPS GROUP den Transport oder dessen Organisation übernimmt, so gehen die Transportkosten zu Lasten des Kunden.

3.2. Die Verkaufspreise können zwischen der Bestellung und der Lieferung durch GILOPS GROUP aufgrund von Maßnahmen der öffentlichen Behörden (die sich auf den Einkauf, die Einfuhr oder den Verkauf von Erdölprodukten auswirken) oder aufgrund einer Preisänderung für ein oder mehrere Elemente, die die Grundlage für die Berechnung des aufgrund des Programmvertrags in Anwendung des Gesetzes vom 30. Juli 1971 über die Preise, das auf der Internetseite SPF ECONOMIE zur Verfügung steht, festgelegten maximalen Verkaufspreises bilden, geändert werden.

3.3. Jede Steuer, ungeachtet ihrer Bezeichnung und der Behörde, die diese erhebt, geht zu Lasten des Kunden.

Artikel 4 : Rechnungstellung und Zahlung

4.1. Es obliegt dem Kunden, GILOPS GROUP vor der Lieferung seine exakten, für die Rech-nung¬stellung notwendigen Angaben sowie unter Angabe seiner E-Mail-Adresse seinen Willen, eine elektronische Rechnung zu erhalten, mitzuteilen. Ansonsten wird er eine übliche Rechnung auf Papier erhalten.

4.2. Der Kunde kann die Rechnung nur innerhalb eines Zeitraums von 5 Tagen ab dem Tag der Ausstellung der Rechnung bestreiten. Auf jeden Fall verzichtet der Kunde durch die Zahlung auf einen späteren Protest der Rechnung. Die Reklamation in Bezug auf die Qualität und die Quantität der Produkte ist ausschließlich durch den Artikel 7 geregelt.

4.3. Alle Verkäufe sind vorbehaltlich einer anderen, auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeit bei Lieferung in Bar zahlbar. Jede andere durch GILOPS GROUP angenommene Zahlungsart hat keine Schuldumwandlung zur Folge.

4.4. Die Verkaufsvermittler, Vertreter und/oder Angestellten sind nicht befugt, die Zahlung der Rechnungen in Bar oder in irgendeiner anderen Form entgegenzunehmen. Sie sind auch nicht befugt, eine Quittung für eine solche Zahlung auszustellen, es sei denn, der Kunde verfügt über eine schriftliche Genehmigung, durch die die GILOPS GROUP dem Kunden das Recht gewährt, zu Händen des Verkaufsvermittlers, des Vertreters und/oder des Angestellten zu zahlen.

4.5. GILOPS GROUP hat das Recht, bei Bestellung vom Kunden eine Anzahlung oder die Zahlung des vollen Preises der Bestellung zu verlangen. Wenn eine Anzahlung geleistet wird, so stellt diese kein Handgeld dar, dessen Überlassung es dem Kunden erlauben würde, vom Vertrag zurücktreten.

4.6. Ist der Kunde ein Zwischenhändler, tritt der Kunde der GILOPS GROUP im Falle der Nichtzahlung der Rechnung am Fälligkeitstag alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der durch GILOPS GROUP gelieferten Produkte ab.

Artikel 5 : Zahlungsverzug

5.1. Bei Nichtzahlung des gesamten oder eines Teils des Preises bei Fälligkeit schuldet der Kunde von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung :

- eine Pauschalentschädigung gleich 15 % des noch geschuldeten Betrages, dies mit einem Mindestbetrag von 50,00 € ;
- Zinsen zum Satz von 1,25 % pro Monat ab dem Fälligkeitsdatum. Jeder begonnene Monat wird als ganzer Monat berechnet.

5.2. Außerdem wird bei Nichtzahlung innerhalb der im Artikel 5.1 vorgesehenen Frist ein Inkassobüro damit beauftragt, die unbezahlten Beträge zuzüglich eines Betrages von 25,00 € für die Mahnkosten durch das Inkassobüro und eines Betrages von 10 € für jede weitere Mahnung mit einem Intervall von mindestens 2 Wochen einzutreiben.

5.3. Jede Teilzahlung wird vorrangig auf die Kosten, anschließend auf die fällig gewordenen Zinsen und schlussendlich auf das Kapital angerechnet, dies ungeachtet des Inhalts einer Abrechnung und einer Zwischenanrechnung, die bereits übermittelt worden wäre.

5.4. Die selbst nur teilweise Nichtzahlung einer Rechnung zu ihrem Fälligkeitstag führt zur vorgezogenen Fälligkeit aller getätigten Lieferungen und macht alle Rechnungen sofort einforderbar. Außerdem gibt sie GILOPS GROUP das Recht, ohne weitere Formalitäten alle laufenden Bestellungen zu annullieren.

Artikel 6 : Lieferung und Haftung

6.1. GILOPS GROUP verpflichtet sich, alles Mögliche zu tun, damit die Produkte innerhalb einer vernünftigen Frist geliefert werden. Da die Lieferung durch die Verfügbarkeit der Produkte und/oder Transportmittel an dem für die Lieferung vorgesehenen Datum bedingt ist, kann eine Lieferfrist nur als Orientierung gegeben werden. Diese Bestim-mung gilt auch für den Kunden, der aufgrund eines Versorgungsvertrages vorrangig ist.

6.2. Im Falle einer Verspätung in der Lieferung von mehr als 10 Tagen ab Bestellung, die der GILOPS GROUP voll anzulasten ist, kann der Endkunde die Lieferung per Einschrei¬be¬brief verlangen. Wenn dann innerhalb von 48 Stunden ab Erhalt des Einschreibebriefes keine Lieferung erfolgt, kann der Kunde ab dem Auslaufen dieser 48 Stunden von der GILOPS GROUP eine Pauschalentschädigung gleich 15 % des Betrages der bestellten, aber nicht gelieferten Produkte verlangen.

6.3. GILOPS GROUP hat das Recht, ihre Lieferungen in folgenden Fällen ohne Entschädigung auszusetzen oder zu begrenzen : bei Nichtzahlung der im Artikel 4.5. vorgesehenen Anzahlung, im Falle der Anwendung des Artikels 5.4, bei Unfall, Krieg, Aufruhr, Streik, bei Einschränkungen des Imports oder Exports, bei Blockaden, bei Fehlen von Ver-packun¬gen oder Transportmitteln, bei Engpässen, höherer Gewalt, außergewöhnlichem Zufall und allen anderen Fakten, die die Möglichkeiten der GILOPS GROUP einschränken, ihre Produkte einzukaufen, zu transportieren, zu importieren, abzuladen oder zu verteilen.

6.4. Mit Ausnahme der Endkunden kann ein Kunde keine Haftung der GILOPS GROUP für indirekte Schäden geltend machen, nämlich kommerzielle oder finan¬zielle Schäden wie ein Minderwert, eine Erhöhung der Kosten, der Verlust von Kunden oder des erhofften Gewinns, eine Störung der Planung, Gerichtsklagen oder Klagen von Drittpersonen.

6.5. Der Kunde wird mündlich über die Qualität, die Bedienungsanleitung und die even-tuellen spezifischen Eigenschaften der bestellten Produkte informiert. Wenn der Kunde ein Produkt für eine bestimmte Nutzung vorsieht, so fragt er die Informationen in Bezug auf diese Nutzung vor der Lieferung schriftlich bei der GILOPS GROUP an. Der Kunde erkennt durch die Zahlung der Rechnung oder des Bestellscheins an, dass er die besagten Informationen erhalten hat.

6.6. Im Falle der Lieferung in den Räumlichkeiten des Kunden geschieht die Lieferung der Pro¬dukte laut den Anweisungen und in den durch den Kunden angegebenen Örtlich-keiten. Der Kunde trägt das Risiko und die volle Verantwortung sowohl für die Lagerka-pazität und die bestellte Menge als auch für die Lagerörtlichkeiten selbst (diese müssen den gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen entsprechen). Im Falle der Unzugänglich-keit des Liefer- oder Abnahmeortes der Produkte an dem für die Lieferung festgelegten Datum kann GILOPS GROUP den Verkauf im Sinne des Artikels 10 als durch den Kunden annulliert ansehen. Schließlich haftet GILOPS GROUP nicht für die Schäden am Boden, wenn dieser nicht ausreichend stabil ist, um den Lastwagen zu tragen.

6.7. Der Kunde haftet auf jeden Fall für ein Überlaufen aufgrund einer zu großen bestellten Menge oder eines nicht korrekten Funktionierens eines Produktstandmessgerätes. Die Tatsache, eine Bestellung aufzugeben, setzt voraus, dass der Kunde alle notwendigen Kontrollen vor der Lieferung korrekt getätigt hat.

6.8. Der Kunde erkennt an, dass seine Anlage anlässlich ihrer Installation gereinigt worden ist, um jegliches Druckformungsöl (Plastiktank), alle Schweißrückstände, Kondenswasser oder Fremdkörper, die die physikalischen und mechanischen Eigenschaften der gelieferten Produkte beeinflussen können, zu entfernen. Der Kunde haftet voll und ganz für den korrekten Unterhalt seiner Anlage.

6.9. GILOPS GROUP haftet nicht für die Art der Nutzung der Produkte durch den Kunden.

Artikel 7 : Quantität und Qualität der gelieferten Produkte

7.1. Die Produkte der GILOPS GROUP entsprechen den bei ihrer Lieferung anwendbaren belgischen und europäischen Verordnungen.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Lieferung die Menge und die Qualität der Produkte zu überprüfen.

7.3. Beschwerden müssen innerhalb von 7 Tagen ab der Lieferung per Einschreibebrief geltend gemacht werden.

7.4. Danach wird keine Beschwerde mehr angenommen. Dies gilt jedoch für die Endkunden nur unbeschadet einer anders lautenden zwingenden Gesetzgebung wie im Buch VI des Wirtschaftsgesetzbuches vorgesehen.

7.5. Wen die Haftung der GILOPS GROUP geltend gemacht wird, ist GILOPS GROUP nur zum Ersatz der fehlerhaften Produkte verpflichtet. Der Kunde kann auf keinen Fall eine Entschädigung für indirekte Schäden wie im Artikel 6.4 vorgesehen geltend machen.



Artikel 8 : Gesamtschuldnerschaft

Wenn die Rechnung auf Anfrage des Kunden auf einen Drittauftraggeber oder einen Auftrag-geber ausgestellt wird, so haftet dieser gesamtschuldnerisch mit dem Kunden für die Zahlung der Rechnung und die Ausführung der anderen Verpflichtungen, die sich aus den vorliegenden allgemeinen und besonderen Verkaufsbedingungen ergeben.

Artikel 9 : Übergang des Risikos und des Eigentums

9.1. Das Risiko des Verlustes der Produkte geht bei Lieferung je nach Fortschreiben des Abla-de¬vorgangs oder, im Falle der Lieferung in unseren Räumlichkeiten, je nach Fort-schreiben des Ladevorgangs auf den Kunden über.

9.2. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung volles Eigentum der GILOPS GROUP.

9.3. Im Falle des Weiterverkaufs der Waren an einen Dritten vor vollständiger Zahlung des Preises durch den Kunden verpflichtet sich dieser, die Drittperson über unseren Eigentumsvorbehalt zu informieren.

9.4. Im Fall des Konkurses oder einer Konkurrenzsituation beim Kunden behält sich GILOPS GROUP bei Nichtzahlung durch den Kunden das Recht vor, die unbezahlten Güter ohne vorherige Inverzugsetzung zurückzuholen.

Artikel 10 : Annullierung

10.1. Eine vollständige oder teilweise Annullierung der Bestellung kann nur mittels schriftli-chem Einverständnis der GILOPS GROUP erfolgen.

10.2. Im Falle einer angenommenen Annullierung hat GILOPS GROUP das Recht, 30 % des Betrages der Bestellung als Kündigungsentschädigung in Rechnung zu stellen.

10.3. Im Falle eines Fernverkaufs im Sinne des Wirtschaftsgesetzbuches kann der Endkunde innerhalb von 14 Tagen ab Bestellung auf diese selbe verzichten, jedoch niemals nach der Lieferung.

Artikel 11 : Schlussbestimmungen

11.1. Eine Abänderung oder Annullierung einer oder mehrerer Klauseln der vorliegenden all-ge¬meinen Geschäftsbedingungen stellt keinen Verzicht oder Annullierung der anderen Bestimmungen dar.

11.2. Für den Falle einer nichtigen Klausel verpflichten sich die Parteien, diese durch eine gültige Klausel zu ersetzen, die der nichtigen Klausel aus wirtschaftlicher Sicht am nächsten kommt.

11.3. Wenn GILOPS GROUP eine zu ihren Gunsten vorgesehene Klausel nicht ausführt, so kann dies nicht als Verzicht ihrerseits, diese geltend zu machen, gedeutet werden.

11.4. Jede durch GILOPS GROUP zugestandene Abweichung von einer Klausel der vorlie-genden Geschäftsbedingungen wird nur auf vorläufiger Basis zugestanden und führt zu keiner Schuld¬umwandlung.

11.5. Die durch den Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden in der Datenbank der GILOPS GROUP gespeichert und durch GILOPS GROUP oder einen ihrer Partner in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung zum Schutz des Privatlebens genutzt/verarbeitet.

11.6. Jeder Streitfall in Bezug auf die Interpretation oder die Ausführung des Vertrages fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der für den Gesellschaftssitz der GILOPS GROUP zustän¬digen Gerichte. Abweichend hiervon sind die für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Gerichte zuständig, wenn der Kunde ein Endkunde im Sinne des Wirt-schaftsgesetzbuches ist und die Lieferung an seinem Wohnsitz ausgeführt worden ist.

11.7. Das einzige anwendbare Recht ist das belgische Recht.